Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit: Professor Dr. Thomas Riehm, Lehrstuhl für D...

Rechtsanwalt beim BGH Rechtsanwalt beim BGH Prof. Hilmar Raeschke-Kessler Dr. Thomas Winter Am Dickhäuterplatz 18 Baischstr. 5 76752 Ettlingen 76133 Karlsruhe E-Mail: hrk@raeschke-kessler.de E-Mail: winter@rohnke-winter.de Bundesministerium der Justiz 25.5.2023 — Frau MinR’in Dr. Thole Referat RA1- Mohrenstraße 10117 Berlin Referentenentwurf zum Justizstandort-Stärkungsgesetz Sehr geehrte Frau Dr. Thole, als Rechtsanwälte beim BGH und als Schiedsrichter begrüßen wir nachdrücklich den Referentenentwurf zum Justizstandort-Stärkungsgesetz, durch den, wenn er zum Gesetz erstarkt, ein wesentlicher Fehler der Justizreform von 2002 beseitigt sein wird. Auf der Grundlage unserer eigenen Erfahrungen erlauben wir uns, einige wenige Ergänzungsvorschläge zu einzelnen Vorschriften zu unterbreiten (das für uns Wichtigste zuerst). Zu § 621, Organisationstermin: In Schiedsverfahren über technische Großprojekte hat es sich als notwendig und praktisch erwiesen, gegebenenfalls mehr als eine Case Management Conference als Organisationstermine abzuhalten. Das gleiche gilt für große Streitigkeiten aus dem M & A- Bereich ohne einen spezifisch technischen Hintergrund. Die institutionellen Schiedsordnungen, wie die der ICC oder der DIS, sehen daher vor, dass ein Schiedsgericht so früh als möglich eine Case Management Conference oder Verfahrenskonferenz abzuhalten hat, diese aber ex officio oder auf Antrag oder Anregung einer Partei zu wiederholen ist, wenn dies zur effizienten Führung des...